Regierung: Fraunhofer-Prognose als Bafög-Grundlage

Berlin: (hib/EMU) Für die im Haushaltsentwurf 2024 für das Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) vorgesehenen Ausgaben legt die Bundesregierung laut einer Antwort (20/8058) auf eine Kleine Anfrage (20/7943) der CDU/CSU-Fraktion die Prognosen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik zugrunde. Diese berücksichtigen die derzeit geltende Rechtslage auf Grundlage des siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, heißt es weiter in der Antwort.

Die Abgeordneten der Unionsfraktion hatten gefragt, warum die Bundesregierung die Bafög-Mittel im kommenden Jahr um etwa 720 Millionen Euro kürzen will, obwohl das Bafög nach Bekunden der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) „ganz oben auf ihrer Prioritätenliste verortet ist“. Auf die Frage der Fraktion, ob die Ampelkoalition die Einführung eines bedingungslosen studentischen Grundeinkommens plant, heißt es in der Antwort, dass der Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode ein solches nicht vorsehe.