Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter im Verkehrsministerium

Berlin: (hib/HAU) Das Handeln eines Abteilungsleiters im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/8078). Nach Ansicht der Unionsfraktion steht der Vorwurf im Raum, dass der für die Gewährung von Fördergeldern aus dem „Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ verantwortliche Leiter der Grundsatzabteilung des BMDV „Privates mit Dienstlichem vermischt hat“. Laut Medienberichten unterhalte der Ministeriumsmitarbeiter private Freundschaften zu einem durch das Programm geförderten Unternehmer, der mit den Fördergeldern ein Wasserstoffzentrum aufzubauen beabsichtige.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), sowie die für die Grundsatzabteilung zuständigen Staatssekretäre von den Vorwürfen erfahren haben und welche Stellen des BMDV federführend mit deren Aufklärung befasst sind. Welchen Reformbedarf das Ministerium angesichts der aktuellen Vorfälle in den entsprechenden Regelungen sieht, interessiert die Unionsfraktion ebenfalls.