Zusagen im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (20/8028) auf eine Kleine Anfrage (20/7908) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einhaltung von Zusagen im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation (PFI) auf das jährliche Wachstum der für die Grundfinanzierung des PFI bereitgestellten Gelder in Höhe von drei Prozent. „Die Bundesregierung leistet die vereinbarten PFI-Aufwüchse trotz der bereits in der 19. Legislaturperiode absehbaren finanziellen Herausforderungen.“

Die Antwort enthält ferner Angaben über die geplanten Zuwendungen an die einzelnen Paktorganisationen laut Regierungsentwurf für das Jahr 2024. Die fünf Paktorganisationen sind die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften und die Leibniz-Gemeinschaft.

Hintergrund der Anfrage war, so geht es aus der Vorbemerkung der Fragesteller hervor, dass sich nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 erstmals kein klares Bekenntnis zum PFI befindet.