Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Berlin: (hib/AHE) Eine Übersicht über Zeitpläne und Erarbeitungsstand einer Reihe von Strategien und Richtlinien im Zusammenhang mit der im Juni vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie gibt die Bundesregierung in der Antwort (20/8029) auf eine Kleine Anfrage (20/7766) der Unionsfraktion.

So soll die Klimaaußenpolitikstrategie ebenso wie die Importstrategie Wasserstoff in der zweiten Jahreshälfte 2023 vorgelegt werden. In Erarbeitung beziehungsweise Überarbeitung seien unter anderem die „Gesamtstrategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft“, die Weltraumsicherheits- und die Raumfahrtstrategie. Die Veröffentlichung der „Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung“ sei für 2024 vorgesehen ebenso wie die Neuauflage der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt und eine neue „Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel“. Für die Strategien zum Umgang mit hybriden Bedrohungen sowie mit Desinformation würden derzeit die Zeitpläne erarbeitet. Bereits im Juli sei die Chinastrategie der Bundesregierung vorgelegt worden.