Union fragt nach Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen

Berlin: (hib/HAU) Die Sanierung und den Ausbau der Neckarschleusen in Baden-Württemberg stellt die CDU/CSU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/8034). Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen sei im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im Bundeswasserstraßenausbaugesetz als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs festgeschrieben, heißt es in der Vorlage. Während das Land Baden-Württemberg bereits in Planungsvorleistung gegangen sei, „wurde noch immer keine Neckarschleuse ausgebaut“, schreiben die Abgeordneten.

Im vergangenen Jahr habe das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit der Aussage für Verwirrung gesorgt, dass es die Verlängerung der Schleusen nicht mehr für notwendig halte. Nach öffentlicher Kritik habe das BMDV verlauten lassen, dass man an den Plänen festhalten wolle, zunächst aber zahlreiche Instandhaltungs- und Sicherungsarbeiten entlang der Strecke abzuarbeiten seien. Später habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verlauten lassen, dass er sowohl die Ertüchtigung als auch den Ausbau der Neckarschleusen vorantreiben wolle.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, ob sie den Ausbau der Neckarschleusen weiterzuführen plant, wenn die Sanierung der Schleusen abgeschlossen ist, und wie der Zeitplan für den Ausbau der Neckarschleusen aussieht. Des Weiteren interessiert die Unionsfraktion, welche Bedeutung die Bundesregierung den deutschen Wasserstraßen für den Güterverkehr zumisst und wie sie den Anteil der Wasserstraßen am Güterverkehr steigern will.