15.08.2023
Auswärtiges — Antwort — hib 599/2023
Lobbygruppen in Außenpolitik
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (20/7958) auf eine Kleine Anfrage (20/7542) der AfD-Fraktion Auskunft zu Lobbyorganisationen im Bereich der Außenpolitik. Die AfD hatte Angaben verlangt, inwiefern eine oder mehrere der 549 im Lobbyregister des Deutschen Bundestags geführten Organisationen seit 2017 das Auswärtige Amt beraten hat, Studien oder Gutachten für das Ministerium verfasst oder Zuwendung durch das Haus erhalten hat.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort unter anderem auf frühere Antworten und gibt teilweise Auskunft unter der Einstufung „VS - Nur für den Dienstgebrauch“.