Hochrisikoanbieter in 5G-Mobilfunknetzen

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung kann derzeit rechtlich nicht bewerten, ob ein EU-weites Verbot von Komponenten von Hochrisikoanbietern in 5G-Mobilfunknetzen rechtlich möglich ist. Das geht aus ihrer Antwort (20/7956) auf eine Kleine Anfrage (20/7698) der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Sicherheit europäischer 5G-Mobilfunknetze“ hervor.

Die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung über die künftige Zulassung von Huawei-Produkten in 5G-Mobilfunknetzen sei noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort. Die Fragesteller hatten auf entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck verwiesen.

Kenntnisse über Komponenten von Huawei und ZTE in dem Mobilfunknetz, dass die Bundesregierung für ihre interne Kommunikation nutzt, liegen der Bundesregierung laut Antwortschreiben nicht vor. Noch im Sommer 2023 solle jedoch eine Prüfung abgeschlossen sein, inwiefern die Nutzung von Technik der genannten Anbieter für die interne Kommunikation vermieden werden könne.