Bundesregierung äußert sich zu russischen Milizen

Berlin: (hib/BAL) Laut Bundesregierung handelt es sich bei der Russischen Imperialen Bewegung um eine „christlich-orthodoxe, monarchistisch-nationalistische und gewaltbereite, rechtsextremistische Gruppierung“. Ihr Ziel sei die Wiedererrichtung der russischen Monarchie, schreibt das Auswärtige Amt (AA) in seiner Antwort (20/7959) auf eine Kleine Anfrage (20/7472) der Fraktion Die Linke zu „russischstämmigen rechtsextremen Milizen auf Seiten der Ukraine“.

Auf eine Reihe von Punkten der Kleinen Anfrage antwortet die Bundesregierung zwar, stuft diese jedoch als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ ein. Die Abgeordneten des Bundestags können diese einsehen. Bei einigen Fragen verweigert die Bundesregierung indes jegliche Antwort mit dem Verweis auf „schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang“.