08.08.2023 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 590/2023

Linke fragt nach Rüstungsexporten über Hamburger Hafen

Berlin: (hib/BAL) In einer Kleinen Anfrage (20/7954) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im ersten Quartal. Sie nennt dabei verschiedene HS-Codes, für die die Bundesregierung für das erste Quartal 2023 angeben soll, in welcher Menge und zu welchem Wert die darunter fallenden Güter ausgeführt wurden. Auch die Zielländer will die Fraktion wissen.

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