Umfangreiche Frageliste zur deutschen China-Strategie
Berlin: (hib/BAL) Die derzeit in den Medien diskutierten Investitionen deutscher Unternehmen in Milliardenhöhe in China und die China-Strategie der Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/7912) der Fraktion Die Linke. Unter anderem verweisen die Fragesteller darauf, dass die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in China 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro überschritten hätten und dass der Chemiekonzern BASF gerade stark in China investiere und zugleich weltweit 2.600 Stellen streiche, zwei Drittel davon in Deutschland.
Die Linke will nun von der Bundesregierung wissen, was sie für die kommenden zehn Jahre mit Blick auf die China-Aktivitäten deutscher Unternehmen erwartet und wie sie diese Entwicklung bewertet, beispielsweise mit Blick auf den Standort Deutschland. Ferner fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung erwarte, dass sich ihre China-Strategie auf die Entscheidungen für oder gegen zukünftige Investitionen deutscher Unternehmen in China auswirken werde.
Die Linke möchte auch wissen, ob es bezüglich des BASF-Investitionsprojekts in China Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder Beamten der Ministerien sowie nachgeordneter Behörden mit Vertretern der BASF gegeben habe. Gleiches wird mit Bezug auf die jüngsten VW- und Siemens-Aktivitäten gefragt. Auch über Kontakte zwischen Vertretern der USA und der Bundesregierung verlangt Die Linke in diesem Zusammenhang Auskunft.
Inhalt der Kleinen Anfrage sind auch ein Medienbericht über die Einführung eines Outbound Investment Screening (OIS) und die Notwendigkeit von Investitionskontrollen sowie das Umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI). Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung die vollständige Ratifizierung des Abkommens befürworte. Kenntnisse der Bundesregierung zur Verschärfung des chinesischen Anti-Spionagegesetzes und zu politischem Druck auf Unternehmensentscheidungen werden ebenfalls abgefragt.