Bund will EU-Prozess zur Investitionskontrolle unterstützen

Berlin: (hib/EMU) Der Bestand deutscher Direktinvestitionen im Ausland lag zum Stand Ende 2021 bei insgesamt 1,506 Milliarden Euro. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7891) auf eine Kleine Anfrage (20/7732) der CDU/CSU-Fraktion; sie bezieht sich dabei auf Angaben der Deutschen Bundesbank.

Von den Auslandsinvestitionen entfielen 409 Milliarden Euro auf die USA, 109 Milliarden Euro auf Luxemburg, 103 Milliarden Euro auf China, 102 Milliarden Euro auf das Vereinigte Königreich, 53 Milliarden Euro auf Frankreich und 53 Milliarden Euro auf die Schweiz.

Auf die Frage der Unionsabgeordneten nach möglichen Plänen der EU-Kommission, ein Instrument zur Kontrolle europäischer Auslandsinvestitionen einzuführen, damit diese nicht die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten von Systemkonkurrenten verbesserten, antwortet die Bundesregierung: „Wir haben ein gemeinsames Interesse daran zu verhindern, dass durch das Kapital, die Fachkenntnisse und das Wissen unserer Unternehmen das eng begrenzte Set dieser technologischen Fortschritte, die Verbesserung der militärischen und geheimdienstlichen Kapazitäten von Akteuren befördert wird, welche diese Kapazitäten nutzen könnten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu untergraben.“ Man erkenne daher an, dass Maßnahmen in Ergänzung bestehender Instrumente für die gezielte Kontrolle von Ausfuhren und Inlandsinvestitionen nötig sein könnten und werde sich „konstruktiv“ im EU-Prozess einbringen.