28.07.2023 Inneres und Heimat — Antwort — hib 573/2023

Besetzung von Ministerämtern

Berlin: (hib/STO) Seit dem Beginn der zwölften Legislaturperiode am 20. Dezember 1990 sind laut Bundesregierung in 20 Fällen Ministerämter in einem Bundesministerium mit einem Mitglied einer Landesregierung besetzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/7806) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7539) weiter hervorgeht, kam es in dem genannten Zeitraum zudem in elf Fällen zu einer Besetzung von Ministerämtern in einem Bundesministerium durch ein aktives oder ehemaliges Mitglied eines Landesparlaments.

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