Sicherheitsmaßnahmen zu AfD-Parteitag thematisert

Berlin: (hib/STO) „Bundesparteitag der AfD in Magdeburg und Sicherheitsmaßnahmen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/7825). Danach plant die AfD, vom 28. bis 30. Juli sowie vom 4. bis 6. August ihren Bundesparteitag zur Europawahl in der Messe Magdeburg abzuhalten. Gegen die Veranstaltung sei „massiver Protest“ angekündigt worden.

Wie die Fraktion weiter ausführt, will sie in Erfahrung bringen, inwiefern die Veranstaltung im Rahmen der länderübergreifenden Gefahrenabwehr gegebenenfalls mit Kräften der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts oder anderer Bundesstellen abgesichert wird. Unter anderem fragt sie dazu, ob Beamte des Bundes an den Polizeieinsätzen zum Bundesparteitag der AfD beteiligt sein werden.