Union fragt nach Umsetzung des Rechts auf schnelles Internet

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/7795) Details zum aktuellen Stand der Umsetzung des Rechts auf schnelles Internet erfahren. Die Abgeordneten fragen, wie viele Bürger und juristische Personen der Bundesnetzagentur seit dem 1. Juni 2022 eine zu geringe Mindestversorgung gemäß der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung gemeldet haben. Auch interessiert die Fraktion, wie viele Verfahren die Bundesnetzagentur seitdem zur Durchsetzung des Mindestanspruchs geführt hat, mit welchem Ergebnis diese geführt wurden und wie die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von der Eingabe bis zur Feststellung, ob eine Unterversorgung vorliegt, ausfällt.