17.07.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 557/2023

Sicherheit europäischer 5G-Mobilfunknetze thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Sicherheit europäischer 5G-Mobilfunknetze thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/7698). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob der Bundesregierung Planungen der EU-Kommission bekannt sind, „verbindliche Vorgaben zum Ausschluss von Hochrisikoanbietern beim Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen einführen zu wollen“. Auch möchte sie unter anderem wissen, ob nach Auffassung der Bundesregierung ein EU-weites Verbot von Komponenten von Hochrisikoanbietern in 5G-Mobilfunknetzen rechtlich möglich ist.

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