Deutsch-polnisches Abkommen zum Oder-Ausbau

Berlin: (hib/HAU) Die Maßnahmen zur Beseitigung der im Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufgeführten Schwachstellen sollen laut Bundesregierung an der Grenzoder im Jahr 2036 abgeschlossen sein. Das geht aus der Antwort (20/7639) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7443) hervor. Gemeinsame Erfolgskontrollen der bislang durchgeführten Maßnahmen sollen der Vorlage zufolge vereinbarungsgemäß frühestens ab dem Jahr 2025 erfolgen.