Interne Ermittlungen bei Bundespolizei und BKA

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2022 und 2023 sind innerhalb der Bundespolizei laut Bundesregierung 120 interne Ermittlungen, 249 Disziplinarverfahren sowie 123 Strafverfahren eingeleitet und bis zum 13. Juni 2023 abgeschlossen worden. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort (20/7498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7181) zugleich ausführt, bezieht sich die Erhebung dieser Zahlen auf Verfahren, bei denen noch keine Tilgung oder das Verwertungsverbot eingetreten ist.

Beim Bundeskriminalamt (BKA) wurden den Angaben zufolge von seit 2022 eingeleiteten Verfahren acht arbeitsrechtliche, zwei beamtenrechtliche und fünf Disziplinarverfahren sowie ein Strafverfahren abgeschlossen beziehungsweise eingestellt, ebenso wie sechs interne Ermittlungen, die nicht in einem Disziplinarermittlungsverfahren mündeten.