AfD: Ausgewogene Risiko- und Chancenabwägung bei KI-Systemen

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt (20/7578) in dem sie unter anderem vor einer Überregulierung Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der Europäischen Union warnt. Allen Vereinbarungen zu Regelungsaspekten soll eine „ausgewogene Risiko- und Chancenabwägung“zugrunde liegen, fordern die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen für ein europäisches Gesetz über KI dafür einzusetzen, dass die Regulierung von als Hochrisikosystem klassifizierten KI-Systemen nicht ohne Berücksichtigung der spezifischen Anwendung erfolge. Die geforderte Risikoklassifizierung von KI-Systemen durch die Unternehmen dürfe zudem „nicht zu administrativ und finanziell prohibitiven Innovationshürden für KMU und KI-Startups“ führen, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag weiter.

Maßnahmen zur Innovationsförderung sollten zudem ergänzt werden um Regelungen, die „Kooperationscluster mit Start-ups, KMU und wissenschaftlichen Einrichtungen“ sowie deren Zugang zu Kapitalgebern für Anwendungsentwicklung und Vermarktung von KI-Lösungen fördern. Weiter soll nach dem Willen der Fraktion die Überprüfung von Reisedokumenten mithilfe von KI-Anwendungen sowie KI-Anwendungen zum Grenzschutz nicht untersagt werden. Das Verbot von Social Scoring-Systemen solle auch für private Akteure gelten, schreiben die Abgeordneten.