Unionsfraktion will die maritime Wirtschaft stärken

Berlin: (hib/EMU) In einem Antrag (20/7582) fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, die Zukunft der maritimen Wirtschaft sichern. Hierfür soll unter anderem das Amt des Koordinators für die maritime Wirtschaft gestärkt werden, indem es sich ausschließlich auf die maritime Wirtschaft fokussiert. Die Bundesregierung soll sich zudem auf EU-Ebene für einen Europäischen Maritimen Koordinator einsetzen.

Außerdem soll eine Nationale Hafenstrategie entwickelt und noch in diesem Jahr mit ihrer Umsetzung begonnen werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen soll nach Angaben der Unionsfraktion sichergestellt werden, indem Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigt werden.

Gefordert wird weiter, steuerliche Anreize für Investitionen in moderne, besonders energieeffiziente und umweltfreundliche Schiffe zu prüfen und die Förderstruktur für die Defossilisierung der Seeschifffahrt auszubauen.

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung soll mit ausreichend Personal ausgestattet und ihre Digitalisierung vorangetrieben werden, heißt es in dem Antrag. Außerdem sei das Gesamtpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seeschifffahrt fortzusetzen und die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit kontinuierlich zu überprüfen.

Der Antrag soll am heutigen Donnerstagmittag in Verbindung mit einem Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband) im Plenum erstmalig debattiert und zur weiteren Beratung in den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.