Tierschutzbeauftragte wirbt für Verbandsklagerecht
Berlin: (hib/NKI) Dem Tierschutz eine Stimme geben, bessere Gesetze und Änderungen bei der Ausbildung bei Tiermedizinern, so umreißt die Bundestierschutzbeauftragte, Ariane Désirée Kari, die Schwerpunkte ihrer Arbeit. Die ausgebildete Tierärztin und bisherige stellvertretende Landestierschutzbeauftragte Baden-Württembergs hat sich und ihre Vorhaben am Mittwochvormittag den Abgeordneten des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellt.
Die 36-Jährige kündigte an, den Tierschutz für alle Tierarten, Nutztiere wie Haustiere, stärker in den Fokus zu nehmen. Dabei will sie mit Tierschutzorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammenarbeiten und stärker als bisher auch soziale Medien nutzen. Parallel dazu sollen rechtliche Rahmenbedingungen und Verordnungen zum Tierschutz angepasst, verbessert und vorhandene Lücken geschlossen werden. In der Ausbildung für angehende Tiermediziner und angehende Juristen soll das Thema mehr Raum erhalten, zudem plant sie die Einführung einer gemeinsamen Jahrestagung für Tiermediziner und Juristen.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Vorschlag Karis, ein Verbandsklagerecht für Tierschutzthemen auf Bundesebene anzugehen. Beim Umweltrecht habe sich das bewährt. Nun sollen auch Tierschutzorganisationen mit so einem Instrument mehr Einfluss auf die Einhaltung von Tierschutzstandards bekommen.
Auch im Umgang mit Haustieren sollen die Bürger stärker sensibilisiert werden. Zusammen mit ihren vier Mitarbeitern wolle sie einen Heimtierratgeber entwickeln. Auf dieser Wissensplattform sollten Fragen zur Herkunft und zum Umgang mit Haustieren erläutert werden. Der Online-Handel mit Tieren brauche eine Überarbeitung, und es sei zu überlegen, ob der Sachkundenachweis ausgeweitet werden müsse.
Obwohl die Bundestierschutzbeauftragte weisungsfrei vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) agiert, soll sie die Regierung beraten und unterstützen. Das werde vor allem auch bei der anstehenden Novelle des Tierschutzgesetzes der Fall sein. So wolle sich Kari für ein nationales Verbot von Tiertransporten einsetzen und auch auf EU-Ebene Änderungen in dem Bereich vorantreiben.
Während die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD dem neuen Posten skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, begrüßten SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Amt der Bundestierschutzbeauftragten. Damit werde ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die FDP-Fraktion vermisst eine klare Aussage für die heimischen Nutztierhalter. Die Betriebe bräuchten die notwenige Planungssicherheit beim Umbau der Ställe in höhere Haltungsstufen. Zudem fehle laut Liberalen ein Konzept für die unterfinanzierten Tierheime.
Die Vertreterin der Fraktion Die Linke verwies auf die oftmals prekären Arbeitsbedingungen im Umgang mit Tieren. Neben einer guten Ausbildung sei auch eine gute Bezahlung nötig, damit sich auch in Zukunft Menschen dazu entschlössen, eine Ausbildung im Nutztierbereich aufzunehmen. Das gelte für Veterinäre genauso wie für Fachkräfte in landwirtschaftlichen Betrieben.