Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg

Berlin: (hib/EMU) Laut eigenen Angaben plant der Chiphersteller Intel am neuen Standort Magdeburg Investitionen im Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort (20/7474) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7002) der Fraktion Die Linke hervor. Bundesregierung und Intel hätten eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Willen der Bundesregierung, die Ansiedlung zu fördern, bekräftige. Grundsätzlich würden laufende Verhandlungen von der Bundesregierung nicht kommentiert, heißt es weiter in der Antwort.

Das Unternehmen habe einen höheren Fördermittelbedarf angemeldet als der bisher von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Betrag; am 19. Juni 2023 hätten Bundesregierung und Intel eine Vereinbarung unterzeichnet, „die die geplante Investition von Intel in Magdeburg und den Willen der Bundesregierung, die Ansiedlung zu fördern, bekräftigt“, schreibt die Bundesregierung. Man habe sich zugleich dafür eingesetzt, dass eine höhere Förderung durch ein „signifikant höheres Investitionsvolumen begleitet wird.“ Das Projekt habe eine sehr hohe Priorität; das Ziel sei, die Ansiedlung von Intel zu ermöglichen, heißt es weiter in der Antwort.

Die Ansiedlung soll zudem im Rahmen des European Chips Act gefördert werden. Die Verabschiedung des European Chips Act durch die Europäische Kommission ist nach Angaben der Bundesregierung jedoch keine Voraussetzung für die Förderung durch den Bund.