03.07.2023 Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Antrag — hib 507/2023

AfD: Abgeordnete in gesetzliche Rentenversicherung

Berlin: (hib/DES) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/7462). Bis zum 31. Dezember 2023 solle eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der die Neustrukturierung der Altersversorgung für Abgeordnete regelt. Wichtig Faktoren sind laut Fraktion dabei unter anderem, dass die Altersversorgung „im Ganzen eine angemessene Versorgung gewährleistet“, „die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellt“ und transparent ist.

Marginalspalte