AfD fragt nach Folgen der sozial-ökologischen Transformation

Berlin: (hib/EMU) In einer Großen Anfrage (20/7141) stellt die AfD-Fraktion der Bundesregierung Fragen zu der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Jahreswirtschaftsbericht 2022 angekündigten sozial-ökologischen Transformation der deutschen Wirtschaft. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche empirischen Belege der Bundesregierung für ihre Behauptung vorliegen, dass „die planetaren Grenzen bisher in den marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnungen nicht ausreichend berücksichtigt“ seien. Gefragt wird außerdem, was die Bundesregierung meine, wenn sie schreibt, dass sich „die Art und Weise, wie Menschen in Deutschland zukünftig leben und wirtschaften, tiefgreifend verändern“ werde.

Welche geplanten oder bereits umgesetzten Einzelgesetze, Verordnungen und sonstigen Maßnahmen die Bundesregierung direkt oder indirekt dem Projekt der sozial-ökologischen Transformation zuordne, wollen die Abgeordneten weiter wissen und welche Auswirkungen die sogenannte sozial-ökologische Transformation nach Schätzung der Bundesregierung auf den deutschen Arbeitsmarkt haben werde.