Zeitplan für Umsetzung des EU-Direktwahlakts von 2018

Berlin: (hib/STO) Um den EU-Direktwahlakt von 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/7321). Darin schreibt die Fraktion, dass im Juli 2018 eine Änderung des EU-Direktwahlakts von 1976 durch den Europäischen Rat einstimmig beschlossen und daraufhin von 24 Mitgliedstaaten zügig ratifiziert worden sei. Zentrale Neuerung im Vergleich zur letzten Änderung im Jahr 2002 sei die Einführung einer Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent für große Staaten. Wissen will die Fraktion unter anderem, welchen Zeitplan die Bundesregierung für die Ratifizierung und für die Umsetzung des Direktwahlakts von 2018 verfolgt.