Auswirkungen der neuen Gebührenordnung für Tierärzte

Berlin: (hib/NKI) Nach den Auswirkungen der neuen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) erkundigt sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (20/7317) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die im November 2022 in Kraft getretene GOT mit EU-Recht vereinbar sei. In Nachbarstaaten wie beispielsweise in den Niederlanden, in Schweden, in Dänemark und in Großbritannien seien Gebührenordnungen für Tierärzte teilweise komplett abgeschafft worden. Zudem soll die Bundesregierung beantworten, welche anderen Regulierungsmöglichkeiten außer der GOT in Kombination mit dem Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften möglich wären.