Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“
Berlin: (hib/SCR) Verkehrspolitischen Großbaustellen widmet sich der Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Vergangene Woche debattierte der Bundestag dazu zwei Vorlagen. Zum einen stand der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (20/6879) auf der Tagesordnung. Zum anderen wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/7350), die eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb fordert und deshalb die Bahn-Tochterunternehmen DB Netz AG und DB Station und Service AG in einer bundeseigenen und weisungsgebundenen Schieneninfrastruktur GmbH außerhalb der Deutschen Bahn AG überführen will, debattiert. Die beiden Debatten fasst „Das Parlament“-Redakteur Alexander Weinlein zusammen: https://www.das-parlament.de/2023/26_27/titelseite/955116-955116
Im Interview der Woche fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothee Martin, eine Neuaufstellung bei der Bahn: „Wir brauchen bei der Bahn deutlich andere Prozesse und Strukturen, weshalb wir uns im Koalitionsvertrag auch auf die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft geeinigt haben, die DB Netz und DB-Station und Service verschmelzen soll“, sagte Martin. Das Interview im Wortlaut: https://www.das-parlament.de/2023/26_27/menschen_und_meinungen/955132-955132
Im Hintergrund geht es um die vielen tatsächlichen und unternehmerischen Baustellen der Bahn: https://www.das-parlament.de/2023/26_27/thema_der_woche/955142-955142
Direkt zum kostenfreien Epaper (PDF): https://epaper.das-parlament.de/2023/26_27/index.html#0
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Weitere Themen:
Die Diskussionen um das Gebäudeenergiegesetz gehen weiter. Vergangene Woche nahmen Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf und den „Leitplanken“ der Koalition Stellung, im Bundestag gaben zwei Minister Auskunft zu dem Vorhaben. „Das Parlament“-Redakteur Michael Schmidt fasst zusammen: https://www.das-parlament.de/2023/26_27/wirtschaft_und_finanzen/955158-955158
Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Während die Koalition Fortschritte betont und hofft, den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften so bekämpfen zu können, bleibt die Opposition skeptisch: https://www.das-parlament.de/2023/26_27/innenpolitik/955216-955216
Ebenso verabschiedete das Hohe Haus das Aus- und Weiterbildungsgesetz der Bundesregierung. Strittig diskutiert wurde unter anderem, wie nützlich das geplante Qualifizierungsgeld ist: https://www.das-parlament.de/2023/26_27/innenpolitik/955208-955208
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „China und seine Nachbarn“. Das kostenfreie PDF der Ausgabe ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/china-und-seine-nachbarn-2023/