21.06.2023 Inneres und Heimat — Antwort — hib 477/2023

NKR-Beteiligung an Gesetzentwürfen

Berlin: (hib/STO) Die Beteiligung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) an vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7256) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6887). Danach wurde der NKR nach eigener Auskunft seit Amtsantritt der Bundesregierung am 8. Dezember 2021 bei 144 Gesetzesentwürfen beteiligt.

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