Wirkung der EU-Sanktionen gegen Russland
Berlin: (hib/AHE) Nach aktuellem Stand sind in Deutschland wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Vermögenswerte in Höhe von rund 5,22 Milliarden Euro von Sanktionen erfasst. Das schreibt die Bundesregierung mit Verweis auf die zugrundeliegenden EU-Verordnungen Nr. 269/2014 und Nr. 833/2014 in der Antwort (20/7219) auf eine Kleine Anfrage (20/6852) der CDU/CSU-Fraktion. „Dies umfasst eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen und Entitäten (zum Beispiel Jachten und sonstige bewegliche Vermögenswerte, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen) sowie auch Auslandswerte der Russischen Zentralbank, die zwar nicht eingefroren, aber mit einem Transaktionsverbot belegt sind.“
Zur Frage der Wirkungen der Sanktionen gegen Russland verweist die Bundesregierung auf eine Einschätzung des Internationale Währungsfonds (IWF) im Mai 2023, nach der abschließend noch nicht zu beurteilen sei, wir stark sich westliche Sanktionen auf die russische Wirtschaft ausgewirkt hätten, jedoch Hinweise vorlägen, dass sich Russland zwar anpasse und so die Wirkungen der Sanktionen abfedere, für das kommende Jahr aber ein deutlicher Rückgang in den Staatseinnahmen erwartet werden könne. Die russische Wirtschaft sei 2022 laut russischer Statistikbehörde Rosstat im Jahr 2022 um 2,1 Prozent geschrumpft, trotz historisch hoher Öl- und Gaspreise. Die Prognosen für 2023 seien uneinheitlich, sie reichten von minus 2,5 Prozent (laut Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bis plus 1,2 Prozent (russisches Wirtschaftsministerium), schreibt die Bundesregierung. Im ersten Quartal 2023 sei die Wirtschaft auch nach offiziellen russischen Angaben erneut um 2,2 Prozent geschrumpft.
Bereits seit Sommer 2022 würden die russischen Öleinnahmen sinken, seit Inkrafttreten von Ölembargo und Ölpreisdeckel im Dezember 2022 mit stark zunehmendem Trend. So seien im ersten Quartal 2023 45 Prozent weniger Öl- und Gaseinnahmen verzeichnet worden.
Der russische Staatshaushalt habe 2022 mit rund 40 Milliarden Euro Defizit abgeschlossen, was etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche. Die Inflation im März 2023 habe bei 3,5 Prozent (2022 gesamt: 11,9 Prozent) gelegen.