19.06.2023 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 453/2023

Linke fragt nach Risiken in VBL-Portfolio

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob eine 130-Millionen-Euro-Anleihe im Portfolio der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) fristgerecht am 1. Dezember zurückgezahlt wurde. In einer Kleinen Anfrage (20/7230) beziehen sich die Abgeordneten auf ein Wertpapier der German Invest mit einem Kupon von 15 Prozent sowie auf Medienberichte, denenzufolge die Bundesregierung die Frage nicht beantwortet habe, ob die hochverzinsliche Anleihe fristgerecht zurückgezahlt worden sei.

Die Fraktion will ferner wissen, wie sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Investitionen der VBL in Anleihen der German Invest positioniert. Auch hier verweist Die Linke auf einen kritischen Medienbericht über den Mutterkonzern von German Invest.

Über das konkrete Wertpapier hinaus fragt Die Linke nach der künftigen Anlagestrategie der VBL und wie das BMF seine Rolle als Aufsicht wahrnehme. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern das BMF die VBL zu nachhaltigen Anlagestrategien verpflichtet und welche Transparenzregeln angemessen sind.

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