AfD fordert Reform der Deutschen Bahn

Berlin: (hib/AW) Die AfD plädiert für eine Reform der Deutschen Bahn AG. In einem Antrag (20/7197) fordert sie die Bundesregierung auf, dem Bundestag bis Anfang August 2023 grundlegende Möglichkeiten darzustellen, die Infrastruktursparten der Deutschen Bahn AG besser vom Konzern zu trennen. Diese Möglichkeiten müssten sich am Gemeinwohlinteresse insbesondere unter den Aspekten der Transparenz, der Sicherstellung der Daseinsvorsorge, der Resilienz gegen Arbeitskämpfe und der Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern orientieren. Zudem soll die Bundesregierung darlegen, wie dem Bund die Durchgriffsrechte eingeräumt werden können, so dass dieser seine Verantwortung für die Infrastruktur in einer dem Bereich der Bundesfernstraßen vergleichbaren Weise direkt wahrnehmen kann und auf welche Art Wettbewerbsverzerrungen, die aufgrund der Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträge innerhalb der Deutschen Bahn AG bestehen, ausgeräumt werden können.

Seit Längerem befinde sich die Deutsche Bahn AG „in einer tiefen Krise“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. So spreche der Bundesrechnungshof von einem „Sanierungsfall“. Fahrgäste im Personenverkehr seien täglich mit Zugverspätungen, Zugausfällen, verpassten Anschlüssen, verkürzten Zügen, defekten Toiletten, geschlossenen oder im Service eingeschränkten Bordbistros konfrontiert. Die unmittelbaren Ursachen hierfür seien neben dem Personalmangel insbesondere der schlechte Zustand der Infrastruktur, der sich in Stellwerks-, Weichen- und Oberleitungsstörungen bemerkbar mache und durch erforderliche Reparaturen viele Baustellen nach sich ziehe. Doch nicht nur der Personen-, sondern auch der Güterverkehr auf der Schiene sei mit massiven Problemen konfrontiert.