DEG soll Auslandsgeschäft in Ukraine verstärken

Berlin: (hib/JOH) Die CDU/CSU-Fraktion will den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, indem der Gewährleistungsrahmen des Bundes für die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) „möglichst zügig für Investitionen in der Ukraine insbesondere im Agrarsektor“ geöffnet wird. Hierfür sollen bis zu 200 Millionen Euro vorgesehen werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (20/7189), über den der Bundestag heute debattieren wird, bevor er ihn an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung überweist.

Der russische Angriffskrieg habe die Wirtschaft des Landes schwer getroffen, heißt es zur Begründung. Das betreffe auch die Landwirtschaft, die oftmals als Kornkammer Europas bezeichnet werde und die auch für die Versorgung vieler Menschen im Globalen Süden von enormer Bedeutung sei. Bereits heute sollten daher Anstrengungen unternommen werden, die Landwirtschaft in der Ukraine dabei zu unterstützen, die Folgen des Krieges zu überwinden.

Die DEG, die sich als Tochter der KfW-Entwicklungsbank in staatlicher Hand befinde, biete Finanzierungsmodelle in Form von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Darlehen, heißt es weiter. Außerdem berate sie private Unternehmen, die in Entwicklungsländern, zu denen die Ukraine aufgrund ihres geringen Bruttosozialprodukts pro Kopf zähle, tätig werden wollten. Die Fraktion hält es angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation der Ukraine für sinnvoll, der DEG die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Auslandsgeschäft in diesem Land verstärken.