Komponenten chinesischer Hersteller in 5G-Mobilfunknetzen

Berlin: (hib/STO) Dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) liegen nach Angaben der Bundesregierung „Anhaltspunkte für eine mögliche voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE“ vor, die als kritische Komponenten in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen eingesetzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6921) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6523) weiter ausführt, haben sich diese Anhaltspunkte aber nicht aus Einzelerkenntnissen einer einzelnen Behörde ergeben, sondern insbesondere aus den vorangegangenen Prüfverfahren nach Paragraf 9b Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (ex-ante Verfahren) und einer Gesamtschau der Erkenntnisse weiterer an der Prüfung beteiligten Sicherheitsbehörden und Ressorts.

Der Antwort zufolge hat das BMI am 6. März 2023 Betreiber von öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen aufgefordert, alle in den jeweiligen Netzen im Einsatz befindlichen kritischen Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE mitzuteilen und nach einer vorgegebenen Systematik aufzulisten. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie gegenwärtig nach Paragraf 9b Absatz 4 des genannten Gesetzes prüfe, „ob der weitere Einsatz bereits im Einsatz befindlicher kritischer Komponenten in den 5G-Mobilfunknetzen im Einzelfall die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt“. Es werde angestrebt, die Sachverhaltsaufklärung im Sommer abzuschließen. Anschließend erfolge die Entscheidungsfindung der Bundesregierung und eine Information des Bundestages in den dafür vorgesehenen Gremien.