31.05.2023 Digitales — Kleine Anfrage — hib 406/2023

AfD-Fraktion fragt nach Zuständigkeit für Digitalpolitik

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/6975) fragt die AfD-Fraktion nach der Zahl der Mitarbeiter und Dienstposten, die sich in Stäben, Referaten, Arbeitsgruppen, Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten und Gremien der einzelnen Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden mit Digitalpolitik beschäftigen.

Weiter wollen die Abgeordneten wissen, warum kein eigenständiges Digitalministerium geschaffen wurde und ob die Bundesregierung die Errichtung eines Bundesdigitalministeriums plant.

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