Union fordert unbürokratische Energiehilfen

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion hält den Aufwand der Besteuerung der Energiepreispauschale und der Energiepreisbremsen für unverhältnismäßig. In einem Antrag (20/6910) fordern die Abgeordneten von CDU und CSU die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie auf die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 rückwirkend verzichtet werden kann.

Den mit den Energiepreisbremsen verbundenen steuerlichen Administrationsbedarf sollte die Regierung nach Ansicht der Union in einem Gesetzgebungsverfahren aufgreifen und dabei die besonderen Belange der Versorger, Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften und Finanzverwaltung nach einfachen und bürokratiearmen Verfahren berücksichtigen sowie die Mieter nicht vergessen.

Sollte sich die Bundesregierung außerstande sehen, eine bürokratiearme Lösung bis zum 30. Juni 2023 umzusetzen, so fordern die Abgeordneten, im nächstmöglichen Gesetzgebungsverfahren die Regelungen zur Besteuerung der Dezember-Soforthilfe bei Privatpersonen zu streichen und von allen Maßnahmen zur Besteuerung der Entlastungen aus der Gas- und Strompreisbremse abzusehen.