Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Berlin: (hib/HLE) Nach Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2022 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/6886). Die Bundesregierung soll die exportierten Rüstungsgüter auflisten und zugleich deren Wert angeben. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion Die Linke, aus Hamburg würden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen ausgetragen würden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemen-Krieges. Auch an Staaten wie Taiwan, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatische Beziehung unterhalte, werde Munition geliefert.