Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung

Berlin: (hib/STO) Die Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6887). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe nach Artikel 76 Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes „ausnahmsweise als besonders eilbedürftig“ bezeichnet wurden.