Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“ erschienen

Berlin: (hib/DES) Das umstrittene Heizungsgesetz und die sogenannte Wärmewende bilden den Schwerpunkt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Weitere Themen sind unter anderem die beschlossene Pflegereform und der Bundeswehr-Einsatz in Mali.

Das kostenfreie E-Paper (pdf) ist hier abrufbar: https://epaper.das-parlament.de/index.html#0

Die HTML-Version: https://www.das-parlament.de/2023/22_24

Heizungsgesetz

Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition haben dazu geführt, dass die erste Lesung des geplanten Heizungsgesetzes (20/6875) im Bundestag vergangene Woche kurzfristig abgesetzt wurde. Was genau im Gesetzentwurf steht und welche Streitfragen offen bleiben, fasst „Das Parlament“-Redakteur Michael Schmidt in einem Hintergrundstück zusammen: https://www.das-parlament.de/2023/22_24/thema_der_woche/950646-950646

Im Interview betont Grünen-Politikerin Lisa Badum, dass besonders im Bereich der Gebäudeheizungen endlich etwas passieren müsse, um die Klimaziele zu erreichen: „Vierzig Prozent des CO2-Ausstoßes gehen auf Gebäude zurück.“ Trotz der langen Lebensdauer von Heizungen und einer entsprechend längeren Umstellungsphase sei in dem Sektor bislang vergleichsweise wenig geschehen. Außerdem kritisiert Badum den Koalitionspartner FDP für seine Blockadehaltung im Bundestag. Der FDP gehe es mit ihrem Verhalten weniger um Inhalte, sondern um eine „allgemeinen Profilierung“. Badum, die Obfrau im Klimaausschuss ist, fordert, dass der Bundeskanzler sich einschalten und zur Ordnung rufen solle. Noch sei das Zeitfenster offen, um den Gesetzentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden. Zum Interview: https://www.das-parlament.de/2023/22_24/menschen_und_meinungen/950636-950636

Pflegereform

Durch einen Mix aus Beitragserhöhungen und besseren Leistungen soll die in der vergangenen Woche verabschiedete Pflegereform (20/6544, 20/6983) Entlastung für pflegende Angehörige bringen sowie finanzielle Stabilität in der Pflege ermöglichen. Von einer langfristigen finanziellen Absicherung könne keine Rede sein, kritisieren Opposition und Fachverbände, wie „Das Parlament“-Redakteur Claus Peter Kosfeld schreibt: https://www.das-parlament.de/2023/22_24/innenpolitik/950666-950666

Mali

Letztmalig hat der Bundestag vergangene Woche den Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert. Die Korrespondentin Bettina Rühl war in dem afrikanischen Land unterwegs und berichtet über die Stimmung vor Ort und das Wirken des UN-Einsatzes: https://www.das-parlament.de/2023/22_24/im_blickpunkt/950710-950710

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Ausgabe mit dem Thema „Cybersicherheit“. Die kostenfreie pdf-Version ist hier verfügbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/cybersicherheit-2023/