AfD-Fraktion wendet sich gegen Führerschein-Reform

Berlin: (hib/JOH) Der Bundestag will morgen direkt über einen Antrag (20/6918) der AfD-Fraktion abstimmen, der sich gegen einen Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zu Änderungen beim Führerschein richtet. Die AfD ist der Ansicht, dass die EU hierfür nicht über eine ausreichende Rechtsgrundlage verfügt und unverhältnismäßig in die Rechte von Betroffenen eingreift. Sie fordert daher eine grundlegende Neujustierung des Vorschlags.

Dem Richtlinienvorschlag zufolge soll ein digitaler (mobiler) Führerschein eingeführt und die Gewichtsbeschränkung der Klasse B auf 4,25 t nur für Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen angehoben werden. Vorgesehen ist zudem, eine Befristung des Führerscheins für Menschen über 70 auf fünf Jahre oder weniger, um verpflichtende Maßnahmen wie regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen oder Auffrischungskurse anzuwenden.

Unter anderem hält die AfD die Befristung des Führerscheins für unvereinbar mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ziel der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Weite Teile der Bevölkerung wären damit bedroht, ihre individuelle Mobilität zu verlieren.