Mahnmal für die verfolgten Zeugen Jehovas in Berlin
Berlin: (hib/AW) Der Kulturausschuss spricht sich für die Errichtung eines Mahnmals für die während der nationalsozialistischen Diktatur verfolgten Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten aus. Das Gremium billigte am Mittwoch ohne Gegenstimmen einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (20/6710). Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Zeugen Jehovas hätten aus ihrem Glauben heraus geschlossen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und seien eine der ersten im nationalsozialistischen Deutschland verfolgten Gruppen gewesen, heißt es in dem Antrag.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen für ein Denkmal für die verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa am historischen Ort im Berliner Tiergarten einzusetzen und über die Verfolgung dieser Opfergruppe zu informieren. Das Mahnmal soll aus einer Gedenkskulptur und Informationstafeln bestehen. Die Realisierung des Mahnmals soll in Abstimmung mit dem Land Berlin erfolgen, mit der Planung und Umsetzung soll die Bundesstiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas beauftragt werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um Defizite in der Aufarbeitung der Geschichte, der öffentlichen Anerkennung und der wissenschaftlichen Erforschung der verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa zu beseitigen.
In der Sitzung des Kulturausschusses verwiesen die Abgeordneten Marianne Schieder (SPD), Annette Widmann-Mauz (CDU), Erhard Grundl (Grüne) und Thomas Hacker (FDP) auf die öffentliche Anhörung des Ausschusses am vergangenen Montag mit den Historikern Wolfgang Benz, Detlef Garbe, Tim Müller und Uwe Neumärker, die das Anliegen des Antrages vollumfänglich unterstützt hätten. „Wir tun gut dran, den Beschluss jetzt zu fassen“, betonte Marianne Schieder. Annette Widmann-Mauz führte an, dass der Bundestag sich bereits 1999 mit seinem Beschluss zur Errichtung des Holocaust-Mahnmals verpflichtet habe, aller Opfergruppen zu gedenken. Erhard Grundl erinnerte daran, dass es bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter der damaligen Kulturstaatsministerin Monika Grütters eine Initiative zur Errichtung eines Mahnmals gegeben habe. Dies werde nun umgesetzt. Thomas Hacker betonte, mit dem Antrag und der Errichtung des Mahnmals werde eine „Blindstelle in der Erinnerungskultur“ gefüllt.
Marc Jongen (AfD) führte an, dass die Errichtung eines Mahnmals „angemessen und richtig“ sei. Dem Antrag könne seine Fraktion jedoch nicht zustimmen, da das Mahnmal die Verfolgung der Zeugen Jehovas nach 1945 in der DDR ausblende. Jan Korte (Linke) hielt Jongen entgegen, dass sich die „Leichenberge der Nazis eben nicht mit den Aktenbergen und den Gefängnissen der DDR vergleichen lassen“.