AfD fordert ein Moratorium der Klimaschutzpolitik

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ab sofort keine weiteren Maßnahmen umzusetzen, die in Zusammenhang mit dem Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 stehen. In einem Antrag (20/6915) mit dem Titel „Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris“ fordern die Abgeordneten der AfD die Regierung darüber hinaus auf, auf Gesetze, Regelungen und Vorschriften zu verzichten, die staatliche und nichtstaatliche Organisationen dabei unterstützen, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu forcieren oder die Technologietransfers sowie finanzielle Hilfen an Drittstaaten beinhalten.