Kontroverse um Erfolg des Programms Klimafreundlicher Neubau
Berlin: (hib/VOM) Die Förderung nach dem am 1. März 2023 gestarteten Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) wird nach Darstellung der Bundesregierung „ausgesprochen gut und wesentlich besser als ursprünglich prognostiziert angenommen“. Einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat der Bauausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert. Für die Neubauförderung wurde die Fördersystematik von Zuschüssen auf zinsverbilligte Darlehen umgestellt. Über den Finanzplanungszeitraum bis 2026 hat die Regierung nach eigenen Angaben für das KFN-Programm sowie für das am 1. Juni startende Wohneigentumsförderprogramm für Familien (WEF) vier Milliarden Euro vorgesehen, von denen im laufenden Haushaltsjahr knapp 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon 100 Millionen Euro für Nichtwohngebäude. Für kommunale Gebäude werden dem Bericht zufolge Zuschüsse ermöglicht.
Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner hob darauf ab, dass vor allem Familien am Traum vom Eigenheim festhielten. 650 Millionen Euro sollten für die Neubauförderung der Familien zur Verfügung stehen. Sie entnehme dem Bericht aber eine „Verdrehung der Zahlen“, indem 730 Millionen Euro für Unternehmen und nur 300 Millionen Euro für Privatpersonen vorgesehen seien. Zeulner sah darin eine strukturelle Benachteiligung von Privatpersonen bei der Antragstellung im Vergleich zu den „Profis“ in den Unternehmen. Die Anträge für Nichtwohngebäude der Unternehmen hätten ein „absolutes Prä“ gegenüber den Anträgen von Privaten, monierte sie. Aus dem Bericht gehe nicht hervor, wie viele Mittel bereits abgeflossen seien. Nach den konkreten Abflüssen erkundigte sich auch ihr CDU-Fraktionskollege Jan-Marco Luczak. Aus seiner Sicht gibt es „keinen Grund zur Selbstzufriedenheit“. Vom Neubauziel der 400.000 Wohnungen sei man weit entfernt, im ersten Quartal 2023 sei die Zahl der Baugenehmigungen um 25 Prozent zurückgegangen.
Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, hielt dem entgegen, dass das Programm in Anspruch genommen werde und sehr gut laufe. Zur Verfügung stünden 1,1 Milliarden Euro, die grob auf die Programme aufgeteilt würden, haushaltstechnisch handele es sich um „einen Topf“. Das Programm sei nicht überzeichnet. Man achte darauf, dass es nicht zu einem Förderstopp kommt. Diesen zu verhindern, sei Aufgabe des Parlaments. Sein Ministerium sei im Gespräch mit dem Finanzministerium wegen einer außerplanmäßigen Ausgabe. „Wir gehen das Problem an“, sagte Bartol und warnte davor, Panik zu schüren. Zum Stichtag 19. Mai seien 810 Millionen Euro an Förderzusagen erteilt worden, der Betrag ändere sich täglich, so Bartol auf Fragen aus Unions- und AfD-Fraktion. An Zeulner gewandt sagte Bartol, es stimme nicht, dass die Familien die „Gekniffenen“ seien.
Franziska Mascheck (SPD) betonte gegenüber Zeulner, dass es im Bericht nicht vorrangig um die Wohneigentumsförderung für Familien gehe, die erst am 1. Juni anlaufe. Es sei wichtig, dass Familien berücksichtigt würden, dies sei ein gutes Programm.
Für Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt der Bericht, dass das KFN-Programm sehr gut angenommen wird. Er betonte, dass die Förderung auch für den Gebäudebestand, etwa bei Aufstockungen oder Dachgeschossausbauten, verwendet werden kann.
Marc Bernhard (AfD) nannte das Finanzvolumen „geradezu lächerlich“. Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) erkundigte sich nach den 64 Anträgen von kommunalen Trägern und wollte wissen, ob es sich dabei um Neubau oder Ankauf handelt. Daniel Föst (FDP) könnte sich nach eigenen Worten auch eine höhere Neubauförderung vorstellen. Die Zinsförderung sei sinnvoller als die frühere Zuschussförderung. Wenn die Mittel für die Förderung der Klimasanierung nicht abfließen, so der FDP-Abgeordnete, sollte geprüft werden, ob die Fördermittel zum Neubau hin umgeschichtet werden können. Mit der Zahl der Baufertigstellungen könne man nicht zufrieden sein. Föst warb dafür, „mehr Hebel in Bewegung zu setzen“.