AfD fordert Schutzzonen für kurdische Gebiete

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion dringt auf Stabilität in den autonomen kurdischen Regionen in Syrien und im Irak. In einem Antrag (20/6722) fordert sie die Bundesregierung auf, sich für „UN-Sicherheitszonen“ für die Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak, insbesondere im Sindschar-Gebirge „zum Schutz von Minderheiten vor türkischen Angriffen“ einzusetzen. Auch eine Flugverbotszone für die „stark gefährdeten Gebiete“ solle die Bundesregierung mit den Bündnispartnern auf Ebene von Vereinten Nationen (UN) und Europäischen Union (EU) erwägen, schreiben die Abgeordneten.

Die AfD wirft der Türkei vor, „im Schatten des Russland-Ukraine-Krieges“ kurdische Gebiete anzugreifen. Zuletzt habe das türkische Militär die Zivilbevölkerung mit Drohnen- und Artillerieangriffen auf Wohngebiete „terrorisiert“, nicht einmal UN-Einrichtungen seien sicher vor den Angriffen, heißt es im Antrag. In den europäischen Nachrichten und seitens der Nato-Bündnispartner vernehme man allerdings keine „adäquate Reaktion“.

Die Fraktion verlangt deshalb von der Bundesregierung, den türkischen Präsident Erdogan aufzufordern, seine Militäreinheiten aus den kurdischen Gebieten abzuziehen. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei müsse hinterfragt werden, fordern die Abgeordneten. Auch auf den Prüfstand gehörten deutsche Waffenexporte an die Türkei, „sofern sich herausstellt, dass deutsche Waffen bei Angriffen in der Autonomen Region im Irak und in Nordost-Syrien zum Einsatz kamen“.