Linke will Informationen zu Flughafenbau in Honduras

Berlin: (hib/JOH) Die Menschenrechtslage in Honduras und die Mitverantwortung des Bundes in seiner Rolle als Gesellschafter der Flughafen München GmbH (FMG) ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/6612) der Fraktion Die Linke. Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass einer der Kunden der FMG bereits 2015/2016 die Holding EMCO gewesen sei, die dem honduranische Geschäftsmann Lenir Pérez und seiner Ehefrau Ana Facussé gehöre. Dabei sei es um die Beratung für die letztlich erfolgreiche Bewerbung um die Konzession für Neubau und Betrieb des Flughafens Palmerola in Comayagua/Honduras gegangen.

Pérez gelte als einer der mächtigsten Geschäftsmagnaten des Landes und werde zugleich immer wieder mit Fällen von Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht, schreibt die Linksfraktion. Von der Bundesregierung will sie daher unter anderem wissen, ob vor Abschluss der Beratungsverträge sowie vor Beginn der Baumaßnahmen des Flughafens Palmerola eine Sanktionslistenprüfung sowie eine sogenannte Compliance-Due-Diligence-Prüfung stattgefunden habe und zu welchem Ergebnis diese kam. Auch fragt sie, wie die Bundesregierung den Vorwurf der honduranischen Präsidentin Xiomara Castro bewertet, der Bau des Flughafens Palmerola basiere auf einem illegalen wettbewerbswidrigen Vertrag, der rechtlich überprüft und geändert werden müsse.