03.05.2023 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 325/2023

AfD fordert Neuregelungen bei der Witwenrenten

Berlin: (hib/DES) Der eigene Arbeitslohn soll künftig nicht mehr auf die Witwen- beziehungsweise Witwerrente angerechnet werden. Von der Bundesregierung fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/6582), einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wer die „Rente wegen Todes“ erhält, solle künftig nebenbei arbeiten können, ohne dass ein Mehrverdienst Abzüge bei der Hinterbliebenenrente bedeute. Auch der Freibetrag für andere Hinzuverdienste solle steigen - von 950,93 Euro auf 1.440,80 Euro pro Monat.

Laut antragsstellender Fraktion müssen zur Lösung des Fachkräftemangels „in erster Linie die Arbeitspotentiale innerhalb Deutschlands gehoben werden“. Die vorgeschlagenen Neuregelungen bei der Hinterbliebenenrente seien ein Baustein dieses Vorhabens.

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