Expo 2030: Union fragt nach Menschenrechten in Saudi-Arabien

Berlin: (hib/EMU) In einer Kleinen Anfrage (20/6578) will die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung wissen, ob bei der Abstimmung über das Austragungsland der Expo 2030 die Einhaltung von Menschenrechten eine Rolle spielen.

Wie aus der Anfrage hervorgeht, sitzt die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, im Vergabeprozess der Expo 2030 dem Verwaltungs- und Haushaltskomittee vor und stellt damit einen der vier Vize-Präsidenten des Bureau International des Expositions.

Für die Ausrichtung der Expo 2030 haben sich Saudi-Arabien, die Ukraine, Südkorea und Italien beworben. Aufgrund früherer Äußerungen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung zur Menschenrechtslage fragt die Unionsfraktion nun, ob aus Sicht der Bundesregierung die Menschenrechte in Saudi-Arabien eingehalten werden.