02.05.2023
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 323/2023
Linke thematisiert Programm „Polizei 2020“
Berlin: (hib/STO) Um das Programm „Polizei 2020“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6563). Danach läuft seit 2016 mit dem Programm „Polizei 2020“ ein Prozess zur Modernisierung der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche einzelnen Programmteile, Projekte und sonstigen Vorhaben derzeit Teil des Programms „Polizei 2020“ sind,