Unionsfraktion fordert Stärkung der deutschen Wirtschaft

Berlin: (hib/EMU) Die CDU/CSU-Fraktion will mit einem Antrag (20/6542) nachhaltiges Wachstum in der deutschen Wirtschaft stärken. Um dies zu erreichen fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Vollzeitbeschäftigung zu fördern und dafür zu sorgen, dass „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver bleibt als der Bezug von Sozialleistungen“.

Weiterhin wird gefordert, die technologische Souveränität Deutschlands in Schlüsseltechnologien zu stärken und die Forschungs- und Innovationsförderung „technologieoffen und gründerfreundlich“ weiterzuentwickeln. Die Abgeordneten wollen auch, dass eine „Bürokratie-Notbremse“ gezogen wird, um den gestiegenen bürokratischen Erfüllungsaufwand zu reduzieren. Eine gezielte Förderung soll Gründungen und private Betriebsweiterführungen besonders im ländlichen Raum ermöglichen; hierfür sollen digitale Angebote ausgebaut werden.

Mit dem zeitnahen Abschluss weiterer Handelsabkommen soll Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb erhalten und gestärkt werden, heißt es im Antrag. Gefordert wird auch, den Finanzplatz Deutschland zu stärken, indem unter anderem der Regulierungsrahmen nicht weiter ausgebaut wird.

Der Antrag soll am Freitagnachmittag im Plenum erstmals debattiert und anschließend in den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.