Mitnahme von Journalisten auf Dienstreisen der Regierung

Berlin: (hib/VOM) Die Mitnahme von Journalisten auf Dienstreisen der Bundesregierung interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6513). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, zu welchen Anlässen Regierungsvertreter Journalisten seit 2013 auf Dienstreisen eingeladen haben und nach welchen Kriterien solche Einladungen ausgesprochen werden. Gefragt wird, ob die Regierung für die teilnehmenden Journalisten die Reise- und Übernachtungskosten übernommen hat und ob Honorare oder Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden. Die Fraktion erkundigt sich zudem, ob die Regierung die Bedenken des Berliner Verwaltungsgerichts teilt, wonach eine staatliche Finanzierung einzelner Reisekosten teilnehmender Presseunternehmen bei der Begleitung von Regierungsmitgliedern auf Dienstreisen als verfassungswidrig gelten müsse, weil nicht ersichtlich sei, dass dabei der Anspruch auf Gleichbehandlung gewahrt bleiben könne.