AfD fordert Offset-Vereinbarung bei der Rüstungsbeschaffung

Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/6536), bei Rüstungsbeschaffungsvorhaben im Ausland künftig von ausländischen Lieferanten eine Kompensation durch sogenannte Offset-Vereinbarungen von mindestens 60 Prozent des Kaufpreises in Deutschland zu verlangen.

Um dies umzusetzen, soll die Bundesregierung laut Antrag bis zum Ende der Sommerpause 2023 eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen, die die Verpflichtung zu Offset-Kompensationsgeschäften enthält.

Die Fraktion hält die Einführung von Offset-Vereinbarungen für notwendig, da es sich beim 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht um ein „Vermögen“ handele, sondern um Schulden, „durch die künftige Generationen deutscher Steuerzahler belastet werden“. Eine Kompensation durch Offset-Vereinbarungen könne dazu beitragen, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Antrag soll am späten Donnerstagabend erstmals im Plenum beraten und an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.