26.04.2023
Recht — Kleine Anfrage — hib 307/2023
Details zu Ermittlungen gegen „Reichsbürger“
Berlin: (hib/SCR) „Durchsuchungen gegen sogenannte 'Reichsbürger' im Dezember 2022“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6404). Von der Bundesregierung will die Fraktion Details zu den laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die „Reichsbürger“-Gruppe, unter anderem zu der Zahl der Beschuldigten und Ermittlungsverfahren.